Habeck will Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden
Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert schärfere Zollkontrollen, um eine Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Als Vorbild hierfür nennt er Dänemark.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen.
Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe. «Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.»
Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Massnahmen vorsehen.
Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen könne Deutschland beispielsweise von Dänemark lernen, sagte Habeck. Der dortige Zoll analysiere Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. «Wenn solche auftauchen, beispielsweise eine grosse Menge an bestimmten Gütern, die vorher am Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.» Dann bitte der dänische Zoll Unternehmen um Stellungnahme. «Das deutsche Aussenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken», sagte Habeck.
Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen. «Die diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern», sagte er.
