Habeck: Sind auf jede mögliche Entscheidung Putins vorbereitet
Die Bundesregierung ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet.
Das Wichtigste in Kürze
- Gaslieferungen demnach aktuell stabil.
«Wir sind auf alles das, was (der russische Präsident Wladimir) Putin entscheidet, gut vorbereitet», sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen «stabil».
Zwar würden aktuell für die Gaslieferungen hohe Preise fällig, die Speicherstände hätten sich aber über Nacht weiter erhöht, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die Forderungen aus Russland, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, betonte Habeck erneut, es sei «entscheidend, dass die Verträge eingehalten werden». Sie sehen eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. «Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben, wir lassen uns von Putin erpressen», sagte Habeck weiter.
Auch der französische Wirtschaftsminister Le Maire betonte im Anschluss an das Gespräch die Gültigkeit der Verträge. «Es gibt Verträge, und die Verträge müssen gänzlich respektiert und eingehalten werden», sagte Le Maire. Sowohl im französischen als auch im deutschen Wirtschaftsministerium seien Krisenstäbe eingerichtet worden, die sich täglich austauschten. «Alle denkbaren Szenarien werden zur Zeit vorbereitet», sagte Le Maire. «Möglicherweise gibt es irgendwann kein russisches Gas mehr, dann werden wir uns aber auch auf ein solches Szenario vorbereiten».
