Habeck: Akute Winterhilfe für Ukraine hat Vorrang
Um die Herausforderungen der kalten Wintermonate zu überstehen, hat Wirtschaftsminister Habeck der Ukraine Hilfe zugesagt. Auch die deutsche Wirtschaft hat ihre Unterstützung zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts zerstörter Infrastruktur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine «akute Winterhilfe» als oberste Priorität bezeichnet.
Der Grünen-Politiker sagte am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, der Ukraine müsse kurzfristig geholfen werden, um den Winter zu überstehen. Es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. «Das hat absoluten Vorrang.»
Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben, so Habeck. Er nannte ausserdem militärische Unterstützung und die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine, einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine und die Bedeutung von Reformen in der Ukraine.
Habeck sagte weiter, es wäre dringend angezeigt, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation in die Ukraine fahre, sobald es dort wieder stabiler sei. Er lade herzlich ein, das zu machen.
«Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.»
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, sagte, die deutsche Wirtschaft stehe an der Seite der Ukraine. Neben der akuten Nothilfe sei auch eine langfristige Perspektive notwendig. «Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.»
Für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel, viele Firmen seien bereit, sich für den Wiederaufbau zu engagieren. Mit den Vorbereitungen könne nicht bis zum Ende des Krieges gewartet werden. Engel nannte als einen Schwerpunkt, die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung wintertauglich aufzustellen. Für Investitionen in der Ukraine bräuchten Firmen ein Sicherheitsnetz. Habeck verwies auf bestehende staatliche Instrumente zur Exportabsicherung, dazu gebe es direkte Zuschüsse.
