Grüne werfen CSU rechtspopulistische Linie in Flüchtlingspolitik vor

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Der Fraktionsvize der Grünen wirft dem CSU-Chef Rechtspopulismus in der Flüchtlingspolitik vor. Auch Mitglieder anderer Parteien kritisieren Seehofers Politik.

    Bündnis 90/Die Grünen
    Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, spricht bei einer Sondersitzung vor Journalisten. - dpa

    Das Wichtigste in Kürze

    • Den Grünen zufolge fährt die CSU eine rechtspopulistische Schiene.
    • Dabei bezieht sich die Partei das Vorgehen in der Flüchtlingspolitik.

    Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat CSU-Chef Horst Seehofer und seiner Partei eine «rechtspopulistische Linie in der Flüchtlingspolitik» vorgeworfen. Notz forderte den Bundesinnenminister in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitagsausgabe) auf, «in die politische Mitte der Gesellschaft zurückzukehren» und «Verbrüderungen mit den Gegnern der liberalen und toleranten Gesellschaft» künftig zu unterlassen.

    Seehofer muss sich erneut schwere Vorwürfe anhören.
    Seehofer muss sich erneut schwere Vorwürfe anhören. - Keystone

    Von Notz äusserte sich vor dem Hintergrund der Entscheidung Seehofers, sich nach Streitigkeiten um seine Flüchtlingspolitik von der Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückzuziehen. «Seehofer steht vor den Scherben seiner einseitigen, unausgewogenen politischen Stimmungsmache und spielt jetzt die beleidigte Leberwurst», sagte dazu der Grünen-Fraktionsvize. Die CSU-Flüchtlingspolitik könne sich nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen und «diskreditiert diejenigen, die ehrenamtlich in diesem Bereich wirken», kritisierte von Notz weiter.

    Nichts zu Ende gebracht

    Seehofer hatte seinen Rückzug von der Schirmherrschaft für den Preis, mit dem ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wird, am Donnerstag bekanntgegeben. Zuvor hatten zwei Initiativen aus Protest gegen die Rolle des Innenministers als Schirmherr ihre Nominierung für den Preis abgelehnt. Auch die Initiatoren des Preises, die Stiftung nebenan.de, hatten sich kritisch zur Politik Seehofers geäussert.

    In der «Augsburger Allgemeinen» warf Notz zudem Seehofer vor, seine Amtspflichten zu vernachlässigen und sein Ministeramt für den bayerischen Landtagswahlkampf zu missbrauchen. «Anstatt Probleme endlich anzugehen, produziert der CSU-Chef steile Überschriften und macht das Ministerium zur bayerischen Wahlkampfzentrale», zitierte das Blatt den Grünen-Fraktionsvize in seiner Freitagsausgabe. «Der Populismus und Mangel an Ernsthaftigkeit Seehofers und seiner CSU schaden unserem Land.»

    Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka kritisierte Seehofer in der «Augsburger Allgemeinen». Dieser sei mit vielen Ankündigungen gestartet, habe aber «noch kein Vorhaben richtig zu Ende gebracht», etwa im wichtigen Bereich der Bekämpfung von Alltagskriminalität. «Ich hoffe, dass er sich in den kommenden Monaten darauf konzentriert, konkrete Probleme zu lösen», forderte Lischka weiter.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    2 Interaktionen
    «Ausgehetzt»
    «Masterplan»

    MEHR IN NEWS

    a
    5 Interaktionen
    Doch nicht Vance?
    «Nicht alle haben Wahl, wo sie alt werden!»
    21 Interaktionen
    Zürich
    Diplomarbeit von Suhrer (35) wird zum KI-Thriller!
    Viel Herzblut
    Wie bleiben Firmen sichtbar, Sophie Hundertmark?
    In ChatGPT und Co.

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    27 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Oliver Pocher
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich