Grüne fordern Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt

Die Grünen haben einen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt gefordert. In Deutschland fehlten mindestens 4000 Plätze in Frauenhäusern, sagte Parteichefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen heute Sonntag. Um diese Lücke zu schliessen, müsse die Regierung ein Vielfaches der geplanten 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, eine humane Gesellschaft dürfe «Gewalt gegen Frauen niemals dulden».

«In einem reichen Land wie Deutschland sollte uns der Schutz von Frauen das wert sein», sagte Baerbock zu ihren Forderungen. Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schreibe vor, dass auf 7500 Einwohner ein Schutzplatz komme.

Mit Blick auf Übergriffe durch Zuwanderer warnte die Grünen-Chefin vor Pauschalurteilen. «Weder die Staatsangehörigkeit noch die Religion machen jemanden zum Gewalttäter.» Gewalt entstehe oft dann, wenn bestimmte Faktoren zusammenkämen. So spielten die eigene Gewalterfahrung, «falsche Vorbilder», «gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen», Perspektivlosigkeit oder der Bildungsgrad eine Rolle. Solche Strukturen müssten aufgebrochen werden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schrieb in der «Rhein-Neckar-Zeitung», durch die neue Öffentlichkeit angesichts der #MeToo-Bewegung sei klar geworden, dass sexualisierte Gewalt «ein gesellschaftliches Problem» sei. Die jüngst vom Familienministerium vorgelegten Zahlen zu häuslicher Gewalt zeigten zudem ein «erschreckendes Bild». Demnach gab es 2017 knapp 139'000 registrierte Fälle.

Dass zu wenige Frauen Hilfe suchten oder bekämen, liege auch am Machtgefälle zwischen Männern und Frauen. «Wir müssen die männlich geprägten Strukturen aufbrechen», schrieb Barley. Gewalt gegen Frauen müsse mit Sensibilisierung, Prävention und wo nötig auch harter Bestrafung bekämpft werden.

Die in Berlin regierenden SPD, Linken und Grünen kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, im nächsten Doppelhaushalt das Unterstützungssystem von gewaltbetroffenen Frauen weiter zu stärken. Die Zahlen zur Kriminalitätsstatistik seien «erschreckend» und zeigten, dass Frauen viel besser geschützt werden müssten.

Aussenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, jeden Tag erlebten Frauen in Deutschland Gewalt. «Das ist ein Armutszeugnis für uns.» Das Thema müsse angesprochen werden: «Helfen wir, wo wir können!»