Grossbritannien: Einschränkung von Demonstrationsrecht rechtswidrig
Die britische Regierung hat rechtswidrig in das Demonstrationsrecht eingegriffen, urteilt der Londoner High Court.
Die konservative britische Regierung hat rechtswidrig in das Demonstrationsrecht eingegriffen. Das urteilte der Londoner High Court am Dienstag, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Demnach war es nicht rechtskonform, die Schwelle für ein Eingreifen der Polizei bei Störungen des öffentlichen Lebens per Verordnung herunterzusetzen.
Das Kriterium für ein Eingreifen war von einer «erheblichen» und «langwierigen» Störung des öffentlichen Lebens auf eine «mehr als geringfügige» Störung herabgesetzt worden. Die frühere Innenministerin Suella Braverman hatte die Änderung im vergangenen Jahr per Rechtsverordnung durchgesetzt, nachdem eine entsprechende Gesetzesänderung am Oberhaus des Parlaments, dem House of Lords, gescheitert war. Das Vorgehen war seinerzeit scharf kritisiert worden.
Reaktionen auf das Urteil
Braverman hatte mit einer Reihe von Gesetzesänderungen die Demonstrationsfreiheit in Grossbritannien eingeschränkt und die Befugnisse der Polizei erweitert. Im Visier hatte die Rechtspopulistin dabei vor allem Klimaschutz-Demos und Proteste gegen Rassismus.
Die Bürgerrechtsinitiative Liberty hatte gegen die nun beanstandete Rechtsverordnung Klage beim High Court eingereicht. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnete die Entscheidung als enttäuschend und kündigte an, man werde alle Optionen prüfen. «Das Recht auf Protest ist ein fundamentaler Teil unserer Demokratie, aber wir müssen auch das Recht der gesetzestreuen Mehrheit schützen, die ihrem alltäglichen Leben nachgeht», sagte der Sprecher.
