Gericht in Palermo gibt Rettungsschiff «Sea-Watch 4» frei

Nach mehr als fünf Monaten Festsetzung im Hafen von Palermo auf Sizilien darf das private deutsche Hilfsschiff «Sea-Watch 4» wieder auslaufen. Das teilten die Seenot-Retter der Organisation Sea-Watch am Dienstag mit. Die italienischen Behörden hatten das Schiff nach einem Seenoteinsatz für Bootsmigranten im September 2020 in Palermo festgehalten. Sie machten Sicherheitsmängel geltend.

Das Schiff werde sich auf den Weg zu Inspektionen in eine Werft machen – vermutlich nach Spanien. Nach einem langen juristischen Tauziehen habe das Verwaltungsgericht in der sizilianischen Hauptstadt dem Antrag von Sea-Watch auf vorläufige Freigabe stattgegeben, erläuterte eine Sprecherin in Berlin.

Die «Sea-Watch 4» wird von einem breiten Bündnis von Helfern betrieben, darunter ist auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm zeigte sich erfreut: Die Freigabe sei «dringend nötig», erläuterte er einer Mitteilung zufolge: «Allein in den ersten Wochen dieses Jahres sind bereits 185 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken.»

Die Freigabe des Gerichts ist laut Sea-Watch vorläufig, weil der Fall Ende 2020 an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden war. Es geht dort dann auch um die Klärung, welches Land über die Sicherheit eines humanitären Schiffs urteilten kann: Wo es im Hafen liegt, oder liegt die Entscheidung beim sogenannten Flaggenstaat, in diesem Fall Deutschland.

Sea-Watch wies darauf hin, dass ein anderes Schiff, die «Sea-Watch 3», am Dienstag mit 363 Bootsmigranten an Bord vor Sizilien weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens wartete. Der Einsatz der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer - meist vor Libyen - ist politisch umstritten.