Georgien: EU-Chefdiplomatin verurteilt Vorgehen gegen Demonstranten
Bei erneuten Protesten in Tiflis wurden zwei Oppositionsführer festgenommen. Die EU-Chefdiplomatin Kallas kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten.
Bei erneuten Protesten georgischer Regierungskritiker in der Hauptstadt Tiflis sind Berichten zufolge auch zwei Oppositionsführer festgenommen worden. Die Polizei habe Gigi Ugulawa und Nika Melia am Sonntag in Gewahrsam genommen und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert, meldete die Nachrichtenagentur Interpress.
Die Menschenmenge blockierte demnach eine Strasse im Stadtzentrum und forderte Neuwahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas schrieb am Sonntagabend auf X, «das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten und Politiker» in Tiflis sei inakzeptabel. «Georgien bleibt hinter jeglichen Erwartungen an einen Beitrittskandidaten zurück. Die EU steht an der Seite der Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie.»
Hintergrund der Unruhen
Hintergrund der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien sind unter anderem Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Parlamentswahl im Oktober sowie die Ankündigung der offiziell zum Wahlsieger erklärten Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen.
Kritiker befürchten, dass dies auch mit politischem Einfluss Russlands zu tun hat und Moskau eine Anbindung des kleinen Staats im Südkaukasus an den Westen zu verhindern versucht. Die Partei Georgischer Traum wurde vom in Russland reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet.
Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum in der Verfassung des Landes festgeschriebenen EU-Kurs. Bei ihren Protesten kam es zuletzt wiederholt zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften, es gab Verletzte und Hunderte Festnahmen. Der Polizei wird überzogene Gewaltanwendung und Folter vorgeworfen.
