Frankreichs Ex-Premier Fillon zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Der frühere französische Regierungschef François Fillon soll für zwei Jahre ins Gefängnis: Das Pariser Strafgericht sprach den 66-Jährigen am Montag schuldig, seine Frau und seine Kinder jahrelang zum Schein als Parlaments-Mitarbeiter beschäftigt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- 66-Jähriger will Schuldspruch wegen Scheinbeschäftigung anfechten.
Der bürgerliche Politiker will das Urteil anfechten.
Fillon erhielt insgesamt fünf Jahre Haft, drei Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Seine Frau Penelope wurde zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch ein früherer Mitarbeiter Fillons wurde schuldig gesprochen. Die drei Angeklagten sollen dem Urteil zufolge insgesamt mehr als eine Million Euro an die französische Nationalversammlung zurückzahlen.
Die Fillon-Anwälte kündigten umgehend Rechtsmittel an. Nach dem Urteil darf sich Fillon zudem zehn Jahre lang in kein öffentliches Amt wählen lassen. Bis zum Berufungsverfahren bleiben die Verurteilten auf freiem Fuss.
Der Fall Fillon hatte 2017 für ein politisches Erdbeben in Frankreich gesorgt. Die Enthüllungen der Investigativ- und Satirezeitung «Canard Enchaîné» ebneten den Weg für den Überraschungssieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl. Bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe galt Fillon als Favorit, danach musste er seine Kandidatur aufgeben. Er war von 2007 bis 2012 Premierminister unter Präsident Nicolas Sarkozy gewesen.
Das Gericht wies den Antrag der Fillon-Anwälte zurück, das Verfahren ganz neu aufzurollen. Eine Chefermittlerin hatte kurz vor dem Urteil Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in dem Fall gesät und über «Druck» von höherer Stelle berichtet. Präsident Macron forderte daraufhin eine Untersuchung der Justizbehörden.
Im bürgerlichen Lager Frankreichs hatten bereits mehrfach Spitzenpolitiker Ärger mit der Justiz: Ex-Präsident Sarkozy muss im Herbst wegen des Vorwurfs der Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz vor Gericht. Ihm droht zudem ein Prozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen.
Sarkozys inzwischen verstorbener Vorgänger Jacques Chirac war 2011 als erster ehemaliger Staatschef im Nachkriegsfrankreich verurteilt worden. Er erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 1990er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte.
