Frankreich: Senat billigt umstrittenes Asylgesetz
Der französische Senat hat nach der Nationalversammlung eine Regelung gebilligt, die Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Emmanuel Macron will damit die Asylverfahren sowie Abschiebungen beschleunigen.
- Der Senat hat nach der Nationalversammlung die Regelung gebilligt.
Während die EU erbittert über die Flüchtlingspolitik streitet, hat ein umstrittenes Asylgesetz in Frankreich eine weitere Hürde genommen: Nach der Nationalversammlung billigte am Dienstag auch der Senat in Paris die Regelungen. Präsident Emmanuel Macron will damit die Asylverfahren sowie Abschiebungen beschleunigen.
Das Oberhaus des Parlaments stimmte der Vorlage in erster Lesung mit 197 zu 139 Stimmen zu. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags wird mit dem Gesetz von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher im Schnitt in elf Monaten bearbeitet werden.
Konservative für Verschärfung
Die konservative Mehrheit im Senat stimmte für weitere Verschärfungen. So soll Einwanderern die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie eine «schwere Gefahr» für die öffentliche Ordnung darstellen.
Das Asylgesetz ist auch in Macrons Partei La République en Marche umstritten, viele Abgeordnete halten es mit den Grundrechten nicht für vereinbar. Vor dem abschliessenden Parlamentsvotum ist nun zunächst ein Vermittlungsverfahren zwischen Senat und Nationalversammlung geplant. Auch beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel steht die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt.
