Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei
Vor 15 Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Ein Sonderbericht weisst der Dessauer Polizei systematisches Versagen nach. Aber auch die Justiz und Regierung kommen nicht gut davon.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle werden in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung erhoben.
Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Massnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, am Freitag in Magdeburg. Er und der zweite Berater Manfred Nötzel stellten den mehr als 300 Seiten starken Bericht vor.
«Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller grösster Wahrscheinlichkeit noch am Leben», betonte Montag. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.
Oury Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen, an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Seit zwei Jahren untersuchen die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens um den Tod Jallohs 2018 ihre Untersuchungen aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.
Auch an der aktuellen Landesregierung übt der Bericht Kritik. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.
Ausserdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein «Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen» gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe «der böse Schein», dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
