EZB bleibt in Corona-Krise in Alarmbereitschaft

Mit den steigenden Corona-Fallzahlen werden die Sorgen in der Wirtschaft grösser. Die EZB könne ihr Notkaufprogramm jederzeit ausweiten, erklärt sie.

Bei den Zinsen hat die EZB wenig Spielraum. Der Leitzins im Euroraum liegt seit viereinhalb Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm und die Zinsen bleiben noch unverändert.
In der zweiten Corona-Welle gerät aber die Erholung der Wirtschaft ins Stocken.
Die EZB sei bereit, das Notkaufprogramm auszuweiten.

Die Pandemie hat Europa fest im Griff, die Erholung der Wirtschaft gerät ins Stocken. Europas Währungshüter sehen dies mit Sorge. Noch legt die Europäische Zentralbank (EZB) aber nicht nach.

Zunächst bleiben sowohl das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm als auch die Zinsen unverändert, wie der EZB-Rat entschied.

EZB werde frühzeitig handeln

Die seit einem Jahr amtierende Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde hatte jedoch kürzlich betont: «Wenn mehr getan werden muss, werden wir mehr tun.»

Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass die Erholung der Konjunktur im Euroraum ins Stocken gerät. Das Coronavirus breitet sich wieder massiv aus. In vielen Ländern wird das öffentliche Leben erneut eingeschränkt. Viele Volkswirte gehen davon aus, dass Europas Währungshüter im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch einmal nachlegen werden.

Notkaufprogramm könnte ausgeweitet werden

In der Dezember-Sitzung des EZB-Rates (10.12.) könnte die EZB ihr Notkaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen nochmals ausweiten.

Dann liegen der Notenbank neueste Prognosen zur Entwicklung von Konjunktur und Inflation vor. Bislang sind für das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) 1,35 Billionen Euro bis mindestens Ende Juni 2021 veranschlagt.

Bei den Zinsen hat die EZB wenig Spielraum. Der Leitzins im Euroraum liegt seit viereinhalb Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent.

Einlagezins liegt bei minus 0,5 Prozent

Geschäftsbanken müssen seit Mitte Juni 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Aktuell liegt dieser Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Banken hierbei entlasten.

Nach Einschätzung der Bundesbank waren die Negativzinsen bislang in Summe kein Problem für Deutschlands Banken. Allerdings nehme momentan die Wahrscheinlichkeit zu, dass die Negativzinsen ihre Wirkung einbüssten oder sich diese in ihr Gegenteil verkehren. Dies treffe bei einem Konjunkturabschwung, steigender Risikovorsorge und schrumpfenden Eigenkapitalpuffern ein.

Expansive Geldpolitik

Mit ihrer expansiven Geldpolitik will die EZB die Wirtschaft ankurbeln. Ausserdem will sie ihrem Ziel eines stabilen Preisniveaus bei knapp unter 2,0 Prozent Inflation näher kommen. Umweltschützer werfen der EZB vor, bei ihren milliardenschweren Anleihenkäufen zu viele Wertpapiere von Unternehmen zu kaufen, die dem Klima schaden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte daher für Donnerstag zur Demonstration vor dem EZB-Gebäude in Frankfurt aufgerufen.

Derzeit läuft eine umfassende Überprüfung der geldpolitischen Strategie. Dabei setzt EZB-Präsidentin Lagarde unter anderem auf den Dialog mit Kritikern. Die Französin, die ihr Amt am 1. November 2019 antrat, will auch dem Klimawandel in den Überlegungen Raum geben.