Separatist Puigdemont will bei Katalonien-Wahl antreten

Der 2017 ins Exil geflüchtete spanische Separatistenführer Carles Puigdemont will als Spitzenkandidat seiner Partei Junts bei der vorgezogenen Regionalwahl am 12. Mai antreten. Das kündigte der 61-Jährige am Donnerstagabend vor Parteimitgliedern in der südfranzösischen Kleinstadt Elne mit.

«Ich habe beschlossen, bei der nächsten Wahl zum katalanischen Parlament zu kandidieren», sagte er unweit der Grenze zu seiner Heimat unter grossem Applaus seiner Anhänger. «Das wichtigste Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist es den Unabhängigkeitsprozess zu einem Erfolg zu führen.»

In Spanien würde ihm jedoch wegen seiner Rolle bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 und der versuchten Abspaltung der Region von Spanien die Verhaftung drohen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte mit den Separatisten jedoch eine Amnestie vereinbart, um unter anderem mit ihren Stimmen seine Wiederwahl im vergangenen Herbst zu sichern.

Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye hatte deshalb bereits angekündigt, sein Mandant werde nach Spanien zurückkehren. Der 61-Jährige werde dabei auch in Kauf nehmen, bei der Einreise festgenommen zu werden.

Die Amnestie könnte wegen der parlamentarischen Beratungen frühestens erst nach der Wahl in Kraft treten, die Regionalregierungschef Pere Aragonès von der linken Separatistenpartei ERC überraschend vorgezogen hatte, nachdem er mit seinem Haushalt im Parlament in Barcelona gescheitert war.

In Spanien hat die Aussicht grosse Sorgen ausgelöst, dass Puigdemont die Wahl gewinnen und erneut eine Loslösung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes betreiben könnte. Zudem ist die Minderheitsregierung Regierung von Sánchez auf die Stimmen der Separatisten angewiesen, die damit ihren Forderungen viel Nachdruck verleihen können.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sociométrica zufolge ist der Wahlausgang in Katalonien nur schwer vorherzusagen. Die Sozialisten könnten erneut stärkste Partei werden, aber eine absolute Mehrheit erneut verpassen. Junts und die linkere zurzeit regierende, ebenfalls separatistische Partei ERC könnten in etwa gleich stark abschneiden.

Katalonien war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschliessenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Puigdemont konnte mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.

Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches – darunter politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht – leidet Katalonien noch heute. Die konservative Opposition läuft Sturm gegen das Amnestiegesetz, kann es aber im Parlament nur verzögern, nicht verhindern.