Europarat: Seit 75 Jahren für Frieden in Europa

Der Europarat feiert am kommenden 5. Mai sein 75-Jahre-Jubiläum. Er gilt als Hüter der europäischen Menschenrechtskonvention und als älteste zwischenstaatliche Organisation. Obschon die Schweiz nicht von Anfang an dabei war, ist Zürich einer der Geburtsorte des Europarats.

Nach dem Zweiten Weltkrieg (1939–1945) entstand in der europäischen Gesellschaft das Bedürfnis, einen langanhaltenden Frieden in Europa zu schaffen. Dies ist der Webseite des Europarats zu entnehmen. In diesem Zusammenhang hielt 1946 der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill an der Universität Zürich eine Rede, in der er «eine Art Vereinte Nationen von Europa» forderte.

Wenige Jahre später wurde in London am 5. Mai 1949 von zehn Staaten der Vertrag über die Gründung des Europarats unterzeichnet. Die Gründungsmitglieder sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Der Rat hat seinen Sitz in Strassburg (Frankreich).

Die Schweiz trat 1963 als 17. Mitglied dem Rat bei. Heute zählt der Europarat 46 Mitgliedsstaaten. Als letzter trat Montenegro im Jahr 2007 der Organisation bei. In der vergangenen Frühlingssession sprach sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats für die Aufnahme des Kosovo aus.

Um der Organisation beizutreten, muss ein Staat zwingend die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizieren. Diese wurde 1950 in Rom unterzeichnet. Sie garantiert den Bürgern und Bürgerinnen unter anderem die Rechte der Freiheit und Sicherheit, der freien Meinungsäusserung, der Gleichstellung und der Religions- und Glaubensfreiheit.

Um über die Konvention zu wachen, wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtet. Im vergangenen April stellte dieser von der Schweiz eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Nach einer Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen kam das Gericht zum Schluss, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um die Seniorinnen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Der Europarat erarbeitete auch weitere Konventionen wie beispielsweise zum Naturschutz, gegen den Organhandel oder kürzlich zur künstlichen Intelligenz. Den Mitgliedstaaten steht es jeweils frei, ob sie die Konvention ratifizieren oder nicht. Als Mitglied sitzt die Schweiz in den verschiedenen Gremien des Europarats. So vertritt Bundesrat Ignazio Cassis als Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten die Schweiz im Ministerkomitee.

Ein Schweizer Richter, Andreas Zünd, ist Teil des Richtergremiums des Gerichtshofs für Menschenrechte. Sechs Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sitzen in der Parlamentarischen Versammlung. Und insgesamt zwölf Kantons- und Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Kongress der Gemeinden und Regionen.

Als Abgeordneter und Sonderermittler des Europarats macht sich der ehemalige Tessiner FDP-Politiker Dick Marty einen Namen. Er ermittelte zu umstrittenen CIA-Gefangenentranporte und geheimen Gefängnissen in Europa und zu illegalen Organentnahmen an Gefangenen im Kosovo. Die strategische Führung der zwischenstaatliche Organisation trägt die Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić.

Sie wurde im Jahr 2019 für eine fünfjährige Amtszeit durch die Versammlung gewählt und wird ihr Amt am 17. September 2024 abtreten. Auf ihre Nachfolge hat sich alt Bundesrat Alain Berset beworben. Der Sozialdemokrat ist einer der drei Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. Die Wahl durch die Parlamentarische Versammlung findet voraussichtlich am 25. Juni statt.