EU: von der Leyen wird neue Kommission umsetzen
Das EU-Parlament in Strassburg hat die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen bestätigt. Eine breite Mehrheit stimmte dieser zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament hat der neuen EU-Kommission zugestimmt.
- Somit kann die diese ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.
Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen bestätigt. Diese Entscheidung ermöglicht der Kommission, ihre Arbeit am 1. Dezember aufzunehmen.
Das Europaparlament in Strassburg stimmte mit 370 Stimmen für die 26 neuen Kommissarinnen und Kommissare. Und das bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Die neue Kommission war bis zuletzt umstritten. Kritik gab es insbesondere an der Nominierung des Italieners Raffaele Fitto. Dieser wird als Vizepräsident und zuständig für Reformen, den Europäischen Sozialfonds und regionale Entwicklung sein.
Neue Schwerpunkte in der Kommission
Die neue Kommission umfasst unter anderem den neuen Posten eines Verteidigungskommissars, den Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius bekleiden wird. Seine Aufgabe wird es sein, Europa militärisch unabhängiger zu machen und Investitionen in europäische Rüstungsprojekte zu erleichtern.
Die Estin Kaja Kallas wird als neue EU-Chefdiplomatin die Unterstützung Europas für die Ukraine koordinieren, die derzeit nachlässt.
Der neue Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich plant, im ersten Halbjahr 2025 eine Strategie für innere Sicherheit vorzulegen.
Zukünftige Herausforderungen in der EU
Die Kommission hat etwa 32.000 Mitarbeiter. Sie ist die einzige Institution der EU, die neue Gesetze vorschlägt und kontrolliert, ob die EU-Regeln eingehalten werden. Jeder der 27 EU-Staaten durfte mindestens eine Person als Kommissar vorschlagen.
Die Zustimmung des Europaparlaments war nach monatelangen Verhandlungen und umfangreichen Anhörungen der künftigen Kommissare erreicht worden. Von der Leyen hatte ihr Wunschteam bereits im September vorgestellt.
Von der Leyen plant in Kürze einen Gesetzesvorschlag für die schnellere Abschiebung irregulär eingereister Migranten vorzulegen. Dies ist Teil ihrer umfassenden Migrationspolitik, berichtet «Die Zeit».
