EU und Äypten schliessen milliardenschweres Abkommen ab

Die EU hat Ägypten nun offiziell 7,4 Milliarden Euro Migrationsgelder zugesichert. Doch nur ein geringer Anteil davon fliesst tatsächlich in die Migration.

eu ägypten — EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi schliessen das Abkommen mit einem Handschlag ab. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU und Ägypten haben ein historisches Abkommen abgeschlossen.
Mit rund 7,4 Milliarden Euro wird die Union das afrikanische Land unterstützen.
Dadurch soll die Stabilität Ägyptens gefördert werden.

Das lang erwartete EU-Partnerschaftsabkommen mit Ägypten wurde am Sonntag unterzeichnet. Hochrangige europäische Politiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni flogen nach Kairo. Dort wurde das Abkommen mit Präsident Abdel Fattah Al-Sisi schliesslich zu besiegeln.

Insgesamt werden bis 2027 satte 7,4 Milliarden Euro (7,13 Milliarden Franken) aus Brüssel nach Ägypten fliessen. Davon sind fünf Milliarden Euro als Makrofinanzhilfe vorgesehen. Eine Milliarde soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, der Rest wird in Raten über die kommenden Jahre verteilt.

Das Ziel dieser finanziellen Unterstützung ist es, das finanzkrisengeplagte Ägypten zu stabilisieren und sicherer zu machen. Im Gegenzug wird von Al-Sisi erwartet, dass er alles daran setzt, die illegale Migration aus Afrika in die EU einzudämmen.

Kaum Geld für Migration

Trotz des grossen Betrags sind nur 200 Millionen Euro speziell für den Bereich Migration vorgesehen, wie der «Kurier» berichtet. Mit diesem Geld sollen der Grenzschutz verstärkt und die Flüchtlinge im Land versorgt werden. Es wird auch erwartet, dass legale Migrationswege geschaffen werden, um Fachkräfte aus Ägypten in die EU zu bringen.

Das Abkommen sieht auch vor, dass alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen stattfindet. Darüber hinaus soll eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien angestrebt werden. So soll Ägypten mit der Unterstützung von der EU zu einem Vorreiter in grünem Wasserstoff avancieren.

Die Kooperation mit dem afrikanischen Land ist laut «Kurier» hauptsächlich auf die Angst vor noch mehr Instabilität vor Ort zurückzuführen. Die wirtschaftliche Lage Ägyptens könnte sich aufgrund der Konflikte in der Ukraine, im Sudan und im Gazastreifen weiter verschlechtern.

Kritik an EU-Ägypten-Abkommen

Auch Meloni betonte die «historische Relevanz» des Abkommens. «Der beste Weg, um illegaler Migration entgegenzutreten [...] ist Weiterentwicklung», sagte sie laut «Kurier».

Die EU hat bereits ähnliche Abkommen mit anderen Ländern geschlossen, deren Erfolg jedoch gemischt war. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen mit Tunesien, das 2023 unterzeichnet wurde und zu einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen führte.

Auch das neue Abkommen mit Ägypten wird von NGOs und Migrationsexperten kritisch betrachtet. Sie befürchten, dass die Menschenrechte der Migranten nicht ausreichend gewahrt werden und diese auf gefährlichere Routen ausweichen könnten.