EU Staaten einigen sich auf Eurozonen Haushalt

Die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Eurozone geeinigt. Merkel will dafür auch ein eigenes EU-Budget.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sitzen während des EU-Gipfels an einem Runden Tisch. — Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sitzen während des EU-Gipfels an einem runden Tisch. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Seit 2017 drängt der französische Präsident Macron auf ein Eurozonen-Budget.
Die Chefs der EU-Staaten haben sich nun auf eine Reform der Eurozone geeinigt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich an ihrem Gipfel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein Budget für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron dringt seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante innerhalb des EU-Haushaltes.

Mandat für Finanzminister

Zweck des Eurozonen-Budgets ist es laut Merkel, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedsstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Finanzminister sollten nun dazu die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten, sagte Merkel weiter. Das Eurozonen-Budget sei auf freiwilliger Basis auch für Länder offen, die noch nicht dem Euro beigetreten, diesem Schritt aber nahe seien, ergänzte Merkel.

Wie gross das Budget werden soll, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entschieden werden. Hier wird eine Einigung im Herbst 2019 angestrebt. Es dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro.

Euro-Rettungsfonds

Ausserdem sprachen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt, und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken aus.

Sie beauftragten die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.

Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äusserster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu grossen Krisen entwickeln.

Ausserdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenland-Krise spielte die «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.

Ausserdem soll der ESM auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und - frühestens ab 2020 - den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.