EU: Neue Sanktionen gegen Hamas und weitere Islamistengruppe
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen zwei extremistische palästinensische Islamistengruppen verhängt.
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen zwei extremistische palästinensische Islamistengruppen beschlossen. Dabei handelt es sich um die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ). Drei Unternehmen und sechs Personen wurden wegen der Beteiligung an der Finanzierung der beiden Gruppen oder der Ermöglichung ihrer gewalttätigen Aktionen mit Strafmassnahmen belegt, hiess es in einer Mitteilung der Länder am Freitag.
Zu den betroffenen Personen gehört ein Mitglied des Politbüros der Hamas, ein hochrangiger politischer Mitarbeiter der Hamas sowie ein PIJ-Funktionär. Den Angaben zufolge bedeuten die Sanktionen, dass die Vermögenswerte eingefroren werden. Die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für sie sei verboten. Darüber hinaus gelte für sie ein Reiseverbot in die EU.
Die drei Unternehmen dienten als Scheinfirmen, um Finanzströme der Hamas zu erleichtern, hiess es weiter. Nach EU-Angaben stehen insgesamt zwölf Personen und drei Organisationen auf der Sanktionsliste. Diese wurde im Januar 2024 eingeführt, um alle Personen zu bestrafen, die die Hamas oder den PIJ nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober unterstützen.
