EU-Kommissionsvize wertet neuen Handelsrat als Meilenstein

«Der heutige Tag markiert ein neues Kapitel in unseren transatlantischen Beziehungen», schrieb EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch nach den Gesprächen in der US-Stadt Pittsburgh auf Twitter. Die erste Sitzung des Rates sei «ein Meilenstein» im Verhältnis zwischen den USA und der EU. Beide Seiten hätten vereinbart, gemeinsam Standards und Regeln zu entwickeln, um Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher im 21. Jahrhundert zu unterstützen.

Dombrovskis hatte die Gespräche von europäischer Seite gemeinsam mit EU-Vizekommissionspräsident Margrethe Vestager geführt. Für die USA nahmen Aussenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teil. Blinken sprach auf Twitter nach dem Treffen von einer «anregenden Diskussion».

Beide Seiten veröffentlichten im Anschluss eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem das Ziel ausgeben, bei Technologiestandards und der Sicherung von Lieferketten mehr zusammenzuarbeiten und sich im Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken von Staaten wie China eng abstimmen. Insbesondere wollen sie Lieferengpässe bei Halbleitern durch stärkere Kooperation angehen. Zehn Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Monaten konkrete Pläne zu den einzelnen Themen entwickeln.

Das Treffen folgte auf zuletzt heftige Verstimmungen zwischen den USA und Europa. Hintergrund ist das europäische Entsetzen darüber, dass Washington in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Grossbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum aushandelte. Insbesondere die Regierung in Paris ist ausser sich, weil die Allianz einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich platzen liess. Angesichts dessen hatte Frankreich in Frage gestellt, ob das Treffen in Pittsburgh überhaupt stattfinden sollte. Dem Text für die Abschlusserklärung stimmte das Land auch erst nach Korrekturen zu.