EU-Kommission will neues Wirtschaftsmodell mit weniger Müll und mehr Recycling

Politiker verschiedener Parteien begrüssten die Ankündigung, von Umweltschützern und Wirtschaftsvertretern kamen gemischte Reaktionen.

«Viele Produkte gehen zu leicht kaputt, können nicht wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder werden nur für den einmaligen Gebrauch hergestellt», beklagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Deshalb will seine Behörde nun «bis 2021 ein Recht auf Reparatur in der Verbraucher- und Produktpolitik der EU verankern». Dafür müsse neben Herstellung und Gebrauch bereits bei der Produktentwicklung angesetzt werden, erklärte die Kommission.

«Die Einführung eines Verbots der Zerstörung unverkaufter haltbarer Güter wird ebenfalls Teil der Massnahmen sein», erklärte die Kommission. Besonders für Versandhändler ist es oft billiger, nicht verkaufte Waren zu vernichten als sie länger einzulagern.

«Wir werden uns auch mit nicht wiederaufladbaren Batterien beschäftigen», kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an. Ein Verbot sei bislang aber nicht vorgesehen.

Den exzessive Gebrauch von Verpackungsmaterial, insbesondere auf Plastikbasis, will die Kommission gesetzlich einschränken. Hinzu kommen «neue verbindliche Anforderungen an den Recycling-Gehalt und besondere Aufmerksamkeit für Mikroplastik». Verbraucher sollen nach Vorstellung Brüssels vor allem besser informiert werden.

Beim Thema Mülltrennung kündigte die Behörde noch keine konkreten Massnahmen an. Sie werde aber «die Festlegung eines EU-weiten, harmonisierten Modells für die getrennte Sammlung von Abfällen und die Kennzeichnung prüfen». Im Textilsektor gehe es darum «Wettbewerbsfähigkeit und Innovation» zu stärken und die Wiederverwendung von Textilien anzukurbeln.

Die Kreislaufstrategie ist Teils des umfassenden Klimaschutzplans von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft führen soll. «Es ist nicht möglich, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ohne zu einer vollständig zirkulären Wirtschaft überzugehen», betonte die Kommission.

Das auf Wegwerfen bestehende lineare Wachstumsmodell habe mit dem Anwachsen der Weltbevölkerung seine Grenze erreicht, sagte Umweltkommissar Sinkevicius. Nun müsse umgedacht werden. «Die Händler sollten nicht Glühbirnen, sondern Licht verkaufen, nicht Waschmaschinen, sondern Waschladungen».

Die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt, begrüsste den «ganzheitlichen» Ansatz der Kommission: «Die Pläne sind nach dem EU-Einwegplastikverbot ein weiterer Meilenstein». «Ein Recht auf Reparatur von Handys und Tablets kann einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Konsum leisten», erklärte auch die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele.

Zuspruch kam vom Zentralverband des Deutschen Handwerks: «Nachhaltiger Ressourcenverbrauch im Sinne der Kreislaufwirtschaft gehört zum Wesenskern des Handwerks», erklärte Generalsekretär Holger Schwannecke. Der Branchenverband Bitkom warnte hingegen vor einem «Recht auf Reparatur». Diese Massnahme würde die Menge anfallender Abfälle reduzieren und stattdessen die Funktionalität von Geräten beeinträchtigen, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Für die Umweltorganisation Friends of the Earth ist der vorgestellte Plan ein «Flickwerk einiger positiver Initiativen» mit nur begrenzten Erfolgsaussichten. Die Klimaschützer vom Climate Action Network begrüssten die Ankündigungen aus Brüssel grundsätzlich, forderten aber eine engere Verzahnung mit der grünen Industriepolitik der EU.