EU-Kommission legt Aktionsplan für bessere Integration vor

Bei der Integration von Migranten in Europa muss aus Sicht der EU-Kommission nachgebessert werden. Zusätzliche Schritte seien vor allem bei Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Unterbringung nötig, erklärte die Kommission am Dienstag in einem Aktionsplan für die Jahre 2021-2027. EU-Gelder sollen helfen.

In den 27 EU-Staaten leben nach Angaben der Kommission 34 Millionen Menschen, die ausserhalb der Europäischen Union geboren sind – insgesamt acht Prozent der Bevölkerung. Der Aktionsplan verweist darauf, wie wichtig die Schule zur Eingliederung von Kindern ist. Dafür müssten Lehrer weitergebildet werden, um in multikulturellen und mehrsprachigen Klassen zu unterrichten. Im Beruf müsse die Anerkennung von Qualifikationen der Migranten erleichtert werden.

Für den Arbeitsmarkt fordert die Kommission insbesondere die Förderung von Migrantinnen, denn sie seien weniger häufig berufstätig als zugewanderte Männer. Auch Unternehmensgründer mit Migrationshintergrund müssten finanziell und durch Mentorenprogramme unterstützt werden.

Die Kommission will zudem mit den EU-Staaten daran arbeiten, dass Migranten gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen bekommen. Dazu könnten EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds beitragen, hiess es in dem Papier. Wichtig sei auch erschwinglichen Wohnraum einschliesslich von Sozialwohnungen zu fördern und den Prozess mit EU-Mitteln zu begleiten.

Integration und Teilhabe sind nach Ansicht der Kommission der Schlüssel für Migranten, aber auch für die Gesellschaften, die sie aufnehmen. Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer «Win-Win»-Situation. Gelinge Integration hingegen nicht, hätten alle verloren. «Es ist nicht so schwer, zusammen schaffen wir das», sagte Johansson.

Laut Aktionsplan sollen Zuwanderer künftig nicht nur allgemein mehr unterstützt werden. Der Plan nimmt gezielt Migranten in den Blick, die beispielsweise wegen Geschlecht oder Religion mit gesellschaftlichen Nachteilen kämpfen.

«Es muss unser gemeinsames Ziel in Europa sein, mehr Menschen besser in unsere Gesellschaften zu integrieren, um ihnen damit Chancen zu eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen», sagte Lena Düpont (CDU), innen- und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Von gelungener Integration profitierten alle Beteiligten. «Wenn der heute vorgestellte Aktionsplan der EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch über erfolgreiche Integrationspolitik ermutigt, wäre das positiv.»

Der Aktionsplan ist für die Mitgliedsstaaten nicht rechtlich bindend. Sie werden aber bei der Umsetzung aus EU-Töpfen finanziell unterstützt. Dazu gehören ein geplanter Asyl- und Migrationsfonds, der Europäische Sozialfonds und der Fonds für Regionale Entwicklung.