EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025

Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Damit reagiert Brüssel unter anderem auf das milliardenschwere Investitionspaket der USA.

Die Ankündigung kam am Vorabend eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington. Dabei sollte es auch um das Inflationsreduzierungs-Gesetz (IRA) gehen, das der US-Kongress im Sommer verabschiedet hatte. Es sieht Subventionen im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (fast 350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hatten Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. Von der Leyen dürfte in Washington weiter versuchen, Ausnahmeregeln zu erwirken, etwa für europäische Hersteller von Autobatterien.

Nach den nun vorgestellten befristeten Regeln können EU-Länder in «Ausnahmefällen» Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen. Voraussetzung ist «ein echtes Risiko, dass Investitionen aus Europa abfliessen», wie die Kommission erklärte. Auch in Deutschland gab es Befürchtungen, Unternehmen könnten in die USA abwandern.

Zuletzt hatte von der Leyen stets betont, mit den Ausnahmeregeln wolle die EU auch chinesische Subventionen kontern. Bei dem Treffen zwischen von der Leyen und Biden dürfte es zudem um die politische Haltung zu Peking und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.