Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein
Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.
SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, mit der Abstimmung zur Migrationspolitik ein politisches Tabu zu brechen. «Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen.» Dies betonte sie kurz vor der Debatte über eine Verschärfung der Migrationsregeln im Bundestag.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe Gespräche und Kompromisse unter Demokraten kategorisch abgelehnt. «Er hat sich mit seiner unbeherrschten Art in eine Sackgasse manövriert. Und ich rufe den CDU-Vorsitzenden auf, diesen Irrweg zu beenden und wieder Politik aus der Mitte des Parlaments mitzugestalten», sagte Esken.
SPD-Chefin wirft Merz Wortbruch vor
Zugleich warf die SPD-Chefin dem Kanzlerkandidaten der Union Wortbruch vor. Vor nicht einmal drei Wochen habe er versprochen, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es unter seinem Vorsitz nicht geben. Nun scheine diese Zusage nicht mehr zu gelten. Damit verändere die CDU die politische Kultur des Landes radikal und breche mit parlamentarischer Tradition.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte das Handeln der Union ein «politisches Erdbeben». Sie warf Merz vor, die systematische Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. «Friedrich Merz und die gesamte CDU/CSU handeln zerstörerisch.»
