Erdogan drängt PKK zu Auflösung: «nicht unbegrenzt Geduld»
Noch vor der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters stand ein möglicher Friedensprozess mit der PKK im Mittelpunkt. Jetzt spitzt sich die Lage weiter zu.
Einen Monat nach dem Aufruf des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Auflösung der Organisation hat Präsident Recep Tayyip Erdogan auf ein Ende der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei gedrängt. «Wir haben nicht unbegrenzt Zeit und Geduld. Wir erwarten, dass sich die Organisation ohne weitere Verzögerung auflöst und ihre Waffen vollständig niederlegt», sagte Erdogan in einer Nachricht zum Beginn von Eid al-Fitr, dem Fest des Fastenbrechens.
Ende Februar hatte der Gründer Abdullah Öcalan die PKK zur Auflösung aufgerufen. PKK-Führer hatten das aber an Gegenleistungen der Türkei geknüpft. Diese hat das seither wiederholt abgelehnt, ebenso einen Waffenstillstand, den die PKK einseitig verkündete.
Unterstützung der PKK vorgeworfen
Der Aufruf hatte bei vielen in der Türkei Hoffnung auf ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts und auf eine Demokratisierung des Landes geweckt. Die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat diese zu grossen Teilen zerstört. Dem abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters wird unter anderem die Unterstützung der PKK vorgeworfen. Seine Festnahme hat starken Protest ausgelöst und das Land in eine der schwersten politischen Krisen seit langem gestürzt.
Einige Beobachter unterstellen der Regierung, mit der Aussicht auf eine Beilegung des Kurdenkonflikts eine weitere Spaltung der Opposition zwischen prokurdischen und nationalistischem Lager herbeiführen zu wollen. Kurdische Wähler hatten einen zentralen Anteil an Imamoglus Wahlsiegen.
Imamoglu ist nicht der erste inhaftierte Oppositionsbürgermeister. Zahlreiche kurdische Politiker im Südosten des Landes wurden unter Terrorvorwürfen bereits abgesetzt und durch von der Regierung ernannte Treuhänder ersetzt.
