Entscheidende Phase: FPÖ und ÖVP ringen um Ministerposten
Die österreichischen FPÖ und ÖVP ringen um die Verteilung der Ministerien in den Koalitionsgesprächen.
Vor der Entscheidung über Fortsetzung oder Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich ringen beide Parteien um die Verteilung der Ministerien. Die rechte FPÖ beharrt auf ihrem Wunsch, das Innenministerium zu übernehmen, das auch die konservative ÖVP für sich beansprucht. Am Mittwoch ist ein weiteres Gespräch der Parteichefs geplant.
Im Innenministerium seien die «Kernkompetenzen» der Rechtspopulisten in den Bereichen Sicherheit und Asyl angesiedelt, argumentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in sozialen Medien. Im Gegenzug bietet seine Partei der ÖVP wichtige Agenden wie Aussenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung an.
FPÖ-Chef Kickl strebt nach dem Wahlsieg seiner Partei im Herbst ins Kanzleramt. Er hatte in der vorigen Koalition mit der ÖVP von 2017 bis 2019 das Innenministerium geführt.
In diese Zeit fiel eine Polizeirazzia im Verfassungsschutz. Befreundete ausländische Geheimdienste stuften daraufhin ihre Kooperation mit Österreich zurück. Im jüngsten Angebot der FPÖ würde der Verfassungsschutz im Innenministerium einem ÖVP-Staatssekretariat unterstehen.
Wallner: Kickl «im Machtrausch gefangen»
Am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen rasche Klarheit gefordert, ob die Regierungsgespräche abgebrochen oder fortgesetzt werden. Die Parteien sind auch in Grundsatzfragen kaum vorangekommen, und der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen beider Seiten hat sich zuletzt verschärft.
Die FPÖ habe noch immer nicht auf einen Vorschlag der ÖVP reagiert, in dem die Konservativen unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert hatten, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll.
Der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP) fand noch schärfere Worte. Kickl sei «im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schliessen». Sollte sich Kickl nicht bewegen, sei «mit ihm kein Staat zu machen».
