Doch keine Lockerung der Strafzölle auf Waren aus Serbien
Kosovo lockert die Strafzölle auf serbische Waren noch nicht. Das Kabinett wartet auf einen Mehrheitsentscheid.
Das Wichtigste in Kürze
- Kosovo lockert die Strafzölle auf Waren aus Serbien vorerst nicht.
- Dafür brauche man einen Mehrheitsentscheid, so der Ministerpräsident.
- Auch die USA übt Druck auf Kosovo aus.
Anders als geplant hat Kosovo am Sonntag die Strafzölle auf Importe aus Serbien nicht gelockert. Wie Medien in Pristina berichteten, hatte Ministerpräsident Albin Kurti zuvor erklärt, dass es in seiner Koalitionsregierung für diesen Schritt keinen Konsens gebe. «So lange wir keine Mehrheitsentscheidung im Kabinett haben, werden wir keine Minderheitsentscheidung treffen», wurde er zitiert.
Die Strafzölle in Höhe von 100 Prozent hatte Ende 2018 Kurtis Vorgänger Ramush Haradinaj eingeführt, um Serbien zur Achtung der Interessen des Kosovos zu zwingen. Als Teil eines von Kurti angekündigten Mehrstufenplans hätten am Sonntag die Zölle auf Rohstoffe aus Serbien beseitigt werden sollen. Weitere Schritte wären davon abhängig gewesen, ob Serbien im Gegenzug diskriminierende Massnahmen gegen das Kosovo aufgehoben hätte.
Strafzölle bleiben vorerst erhalten
Belgrad findet sich, unterstützt von Russland, mit dem Verlust seiner heute fast nur von Albanern bewohnten ehemaligen Südprovinz nicht ab. Der linke Nationalist Kurti regiert seit Anfang Februar in einer Koalition mit der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK).
Zuletzt hatten die USA, der wichtigste militärische Verbündete des Kosovos, starken Druck auf Kurti ausgeübt, die Strafzölle gegen Serbien ohne Stufenplan und Vorbedingungen gänzlich zu beseitigen. Die LDK näherte sich zunehmend dieser Position an. Nach Kurtis Worten bleiben aber die Strafzölle vorerst in ihrer Gesamtheit erhalten.
