Deutschland will Druck auf Putin erhöhen – Taurus-Lieferung offen
Der deutsche Aussenminister lässt offen, ob sein Land zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew bereit ist.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul lässt offen, ob sein Land zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt.
«Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben», sagte der Politiker der christdemokratischen CDU in London vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Die Ukraine verlangt schon seit langem von Berlin die Lieferung der extrem zielgenauen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper. Der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im Wahlkampf anders als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder offen für eine solche Lieferung gezeigt – allerdings in enger Abstimmung mit den Partnern.
Mögliche Konsequenzen für Putin
«Deutschland hat ja gemeinsam mit Frankreich, Grossbritannien und Polen deutlich gemacht, dass es Konsequenzen haben wird, wenn Putin jetzt nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist», fügte Wadephul hinzu.
«Wir sind in der Lage, weitere Sanktionen auszubringen. Ich weiss aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass es die Bereitschaft dort auch gibt.» Er höre aus dem US-Senat, dass es dort eine grosse Entschlossenheit gebe, «jetzt die Situation zu nutzen und auch politischen Druck aufzubauen. Und das gilt auch für Europa.»
Der britische Aussenminister David Lammy empfängt neben Wadephul Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha. Die Konferenz der sogenannten Weimar+-Gruppe, einer Erweiterung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen, folgt auf den Besuch europäischer Staatschefs am Samstag in Kiew.
Selenskyjs Gesprächsangebot an Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war mit einem Gesprächsangebot an Putin in die Offensive gegangen. «Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten», persönlich schrieb er auf der Plattform X.
Putin hatte die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen, allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde.
