Deutschland bringt Entlastungen für Unternehmen auf den Weg
Die deutsche Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln. Das Kabinett beschliesst wichtige Massnahmen eines Wachstumspakets. Es gibt aber noch Hürden.
Die deutsche Regierung hat Entlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Geplant sind Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen und eine Ausweitung der Forschungszulage. Damit sollen zentrale Massnahmen des geplanten Wachstumspakets umgesetzt werden.
Die Entlastungen sind Teil eines Steuergesetzes. Dieses geht nun in die parlamentarischen Beratungen in den Bundestag. Auch der Bundesrat (Länderkammer) muss zustimmen. Für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung will mit einer «Wachstumsinitiative» gegensteuern.
Um private Investitionen anzureizen, soll die sogenannte degressive Abschreibung für Investitionsgüter bis 2028 verlängert werden, zugleich soll der Satz angehoben werden. Alleine dieser Schritt bringt Bund, Ländern und Kommunen laut Gesetzentwurf Steuermindereinnahmen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.
Hoffnung auf mehr private Investitionen
Geplant ist daneben eine Reform der sogenannten Sammelabschreibungen. Um die Attraktivität der steuerlichen Forschungszulage für Unternehmen zu steigern, soll die maximale Bemessungsgrundlage angehoben werden.
Fraglich ist, ob der Bundesrat die Pläne voll mitträgt. Im Frühjahr war das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant. Statt Entlastungen von sieben Milliarden Euro jährlich brachten sie nur Entlastungen von rund 3 Milliarden Euro.
