Deutscher Aussenminister sichert Solidarität im US-Zollstreit zu
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul sichert der Schweiz im Zollstreit Solidarität zu und begrüsst die Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat der Schweiz die Solidarität seines Landes im Zollstreit mit den USA zugesichert. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern begrüsste er auch die laufende Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
In der Zollfrage würden Deutschland und die Europäische Union auf der Seite der Schweiz stehen, sagte Wadephul am Freitagnachmittag an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Cassis in Berlin. Grundsätzlich sei sich die EU einig, dass es keine Handelsschranken geben sollte.
Cassis selbst äusserte sich nach den Gesprächen seines Amtskollegen Guy Parmelin vom Donnerstag in Washington zurückhaltend. Parmelin habe festgehalten, dass die zweite Runde beendet sei. Die erste Runde sei nach Erfolgen auf technischer Ebene verunglückt.
Johann Wadephul bewertete die Sicherheitszusammenarbeit der Schweiz und ihre Annäherung an das Verteidigungsbündnis Nato positiv. Europa müsse zusammenrücken. Auch dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt, kommentierte er beifällig. Der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht nachlassen.
Wadephul unterstützt Schweizer Kriegsmaterialgesetz-Reform
Ausdrücklich begrüsste Wadephul im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die laufende Revision des Kriegsmaterialgesetzes in der Schweiz. Der deutsche Aussenminister sieht darin Vorteile für die angegriffene Ukraine.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Weitergabe von Waffen aus der Schweiz durch Drittstaaten zulassen. Weiter will sie die Kriegsmaterialausfuhr in ausserordentlichen Situationen auch an bewaffnete Konflikte führende Staaten erlauben.
Zum Vertragspaket der Schweiz mit der EU erklärte Wadephul, dieses diene den beiderseitigen Interessen. Schliesslich würden Deutschland, die EU und die Schweiz auf gemeinsamen europäischen Fundamenten stehen.
Cassis sagte zum Fahrplan, das Vertragswerk dürfte im März für die parlamentarische Beratung bereit sein. Am Schluss müsse das Volk entscheiden. Das sei ein langsamer, aber wichtiger Prozess.
Wadephul und Cassis fordern Dialog in Lateinamerika
Angesichts der Lage in Lateinamerika mit den Einsätzen der USA gegen den Drogenschmuggel sprachen sich beide Minister für einen Dialog und eine Deeskalation aus. Einen Einsatz gegen Drogenkriminalität bezeichnete Wadephul als berechtigt. Cassis erklärte, niemand habe Interesse an einem zusätzlichen Krieg.
Im Gazastreifen müsse der Waffenstillstand gefestigt und die Entwaffnung der islamistischen Hamas umgesetzt werden. Beide Aussenminister stellten sich hinter den Plan der USA.
Neben den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wadephul tauschte sich Cassis bei seinem Berlin-Besuch mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan über Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aus.
