Deutsche Regierung sollte Autoindustrie mit Bussgeld drohen
«Mit der Androhung eines Bussgeldes könnte die Autoindustrie gefügig gemacht werden», sagt Klaus Mülle, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Das Wichtigste in Kürze
- Autobauer sollen für die nächsten fünf Jahre Hardware-Nachrüstungen komplett finanzieren.
- Zudem solle es eine Mobilitätsgarantie für Autokäufer geben, fordern Verbraucherschützer.
In der Diesel-Debatte haben Verbraucherschützer die Bundesregierung aufgefordert, der Autoindustrie mit Bussgeldern zu drohen. Die Regierung müsse «aufhören, nett zu lächeln», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, heute Sonntag im Interview der Woche des Deutschlandfunks. «Mit der Androhung eines Bussgeldes könnte die Autoindustrie gefügig gemacht werden.»
Die Industrie müsse zumindest für die kommenden fünf Jahre Hardware-Nachrüstungen komplett finanzieren, einschliesslich einer Garantie, forderte Müller. Zudem müsse es für Autokäufer eine Mobilitätsgarantie geben. Der Autohersteller müsse «ganz klar zusagen, wenn das jetzt neu verkaufte Auto in den nächsten fünf Jahren von Fahrverboten betroffen wäre, dann wird das noch mal kostenlos ausgetauscht», erläuterte Müller.
Fahrverbote zu vage
Der vzbv-Chef kritisierte das Massnahmenpaket der Bundesregierung gegen Diesel-Fahrverbote als zu vage. «Man weiss nicht: Ist diese Hardwarenachrüstung wirklich bezahlbar von der Autoindustrie? Übernimmt sie die Kosten?», fragte Müller im Deutschlandfunk. «Was ist mit den Garantien, die dahinterliegen müssten? Wer übernimmt die eigentlich?»
Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Eckpunktepapier beschlossen, wonach die Gesetze so geändert werden sollen, dass auch bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid keine Fahrverbote in Städten drohen. Ausserdem sollen die nötigen «technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen» erarbeitet werden.
