Cum-Ex-Steuerbetrug: Haftstrafe für Bank-Mitgründer

    Keystone-SDA
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    Deutschland,

    Ein Mitbegründer der Varengold Bank erhält eine Haftstrafe für seine Rolle in betrügerischen Cum-Ex-Aktiengeschäften.

    Das Eingangsportal des Bonner Landgerichts - hier wurde eine Entscheidung über Schmerzensgeld getroffen.
    Das Eingangsportal des Bonner Landgerichts. (Archivbild) - Oliver Berg/dpa

    Einer der Gründer der Hamburger Varengold Bank ist wegen seiner Beteiligung an betrügerischen Cum-Ex-Aktiengeschäften zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Bonner Landgericht verkündete den Schuldspruch wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung am Dienstag (Aktenzeichen 65 KLs 1/23). Damit blieben die Richter nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft

    Diese hatte sich für eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten eingesetzt. Dem heute 50-Jährigen, der früher dem Vorstand der Varengold Bank und einer Investmentgesellschaft angehörte, wurde vorgeworfen, von Herbst 2009 bis Ende 2011 massgeblich an vier Cum-Ex-Fällen beteiligt gewesen zu sein. Dabei wollten Finanzakteure sich rund 93 Millionen Euro erstatten oder anrechnen lassen

    Cum-Ex: Eindeutig Straftat

    Dies, obwohl sie die Steuern gar nicht gezahlt hatten. Gemäss dem Urteil werden 1,5 Millionen Euro eingezogen. So viel Geld hatte der Angeklagte als persönlichen Profit aus den Cum-Ex-Geschäften gezogen.

    Es war der achte Cum-Ex-Schuldspruch am Bonner Landgericht. Das erste Urteil an dem Gericht war hierzu 2020 erfolgt, diese Entscheidung wurde 2021 vom Bundesgerichtshof bestätigt – seither gilt Cum-Ex eindeutig als Straftat und nicht nur als dreiste Abzocke. Bei dem verschachtelten Geschäftsmodell, das von 2006 bis 2011 seine Hochphase hatte, wurde der deutsche Staat und damit die Allgemeinheit insgesamt um eine zweistellige Milliardensumme geprellt. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern.

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    Kommentare

    User #3533 (nicht angemeldet)

    Olaf hat euch doch alle lieb.

    Denker-1

    Warum das denn...? Der ex-Bürgermeister von Hamburg (jetzt Kanzler) kann sich doch aber an gar nichts erinnern.

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