«Cum-Ex»-Skandal: Kanzler Scholz weist Einflussnahme zurück
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einem Ausschuss jegliche Einflussnahme im «Cum-Ex»-Skandal von sich gewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Olaf Scholz musste heute vor einem Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.
- Er bestritt dabei jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank.
- Es ist bereits die zweite Vernehmung von Scholz vor dem Ausschuss.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank zurückgewiesen. Dies vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaf. «Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen», sagte der frühere Hamburger Bürgermeister. Am Freitag war seine zweite Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss.
Es geht um die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben.
Scholz traf Gesellschafter der Warburg Bank
Hintergrund sind drei Treffen von Scholz, der damals noch Hamburger Bürgermeister war. Die Meetings fanden mit den Gesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 statt. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingestanden, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.
Scholz hatte empfohlen, ein Verteidigungsschreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken. In diesem wurde die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt. Das sagte Olearius
