Christian Lindner kritisiert Vorstoss der SPD
Uneinigkeit im deutschen Rentenstreit: FDP-Chef Lindner nennt den Vorschlag von SPD-Mann Scholz «nicht finanzierbar».
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister Olaf Scholz schlägt vor, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben.
- Für FDP-Chef Christian Lindner ist dieser Vorschlag eine «Verzweiflungstat».
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoss von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Rentenpolitik als «Verzweiflungstat» kritisiert. Die Forderung von Scholz, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, sei «selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar», sagte Lindner der «Rheinischen Post» (Montagsausgabe). «Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen.»
Scholz hatte gefordert, eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode zu beschliessen. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt. Die grosse Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 geeinigt, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge machen.
