CDU-Parteitag in Stuttgart immer unwahrscheinlicher
Wegen der in die Höhe schiessenden Zahlen von Corona-Infektionen wird es immer unwahrscheinlicher, dass ein neuer CDU-Chef tatsächlich auf einem Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten gewählt wird. Eine Regelung der Niedersachsen-CDU könnte einen Ausweg weisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der für den 4. Dezember geplante CDU-Parteitag in Stuttgart zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird wegen der drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen immer unwahrscheinlicher.
Die Menschen im Land würden kaum verstehen, dass sich 1001 Delegierte versammelten, während wegen Corona die Beschränkungen für die Bürger verstärkt würden, heisst es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Donnerstag in der Parteiführung. Dies gelte selbst dann, wenn die Hygienevorschriften mit dem vom Adenauerhaus ausgearbeiteten Schutz- und Warnsystem eingehalten werden könnten.
An diesem Montag will die CDU-Spitze deswegen in Sitzungen von Präsidium und Vorstand über Alternativen entscheiden.
Vorbild für eine Lösung bei der Bundes-CDU könnte nach dpa-Informationen die geplante Organisation des niedersächsischen CDU-Landesparteitags am 7. November sein. Das dortige Parteipräsidium hatte nach einer Sitzung am Dienstag vorgeschlagen, den Landesparteitag an vier verschiedenen Standorten in Präsenz und digital gleichzeitig zu organisieren. Man mache von der jüngsten Änderung des Parteiengesetzes Gebrauch, die es ermögliche, Parteitage mit Wahlen an verschiedenen Orten zu organisieren.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatte in einer Mitteilung geschrieben: «Wir reduzieren damit die Reisetätigkeit und reduzieren Infektionsgefahren. Die Niedersachsen Union ist damit voll handlungsfähig, die volle Funktionsfähigkeit des höchsten Gremiums der Landespartei ist gewährleistet.» Als Gründe für das Vorgehen wurden das unerwartet deutlich angestiegene Infektionsgeschehen und die Zunahme von Risiko-Gebieten in Niedersachsen genannt.
Eigentlich wollte die Bundes-CDU schon im Frühjahr einen neuen Vorsitzenden wählen, musste aber schon diesen Parteitag wegen Corona verschieben. Als Kandidaten mit den besten Erfolgsaussichten bei der Wahl gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Aussenpolitiker Norbert Röttgen.
Auch eine früher angedachte Verlegung des Präsenzparteitags von Stuttgart an einen anderen Ort wie beispielsweise Leipzig gilt mittlerweile angesichts der hohen Infektionszahlen als kaum realisierbar. Auch dort stünde die Partei vor dem Problem, dass eine grosse Zahl von Menschen zusammenkommen müsste - und dies wie bei einem Parteitag in Stuttgart auf Unverständnis stossen würde, heisst es in der CDU. Als völlig unmöglich wurde eine Verlegung des Präsenz-Parteitags allerdings auch noch nicht bezeichnet.
In der Parteiführung hiess es weiter, eine Verschiebung des Parteitags ins kommende Jahr sei ebenfalls nicht ganz ausgeschlossen. Das Nachrichtenportal «The Pioneer» hatte zuvor berichtet, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe intern eine solche Verschiebung angemahnt. Allerdings wurde in der CDU betont, die Wahrscheinlichkeit sei gering, dass sich die Corona-Lage bis zum kommenden Frühjahr normalisiere. Mit einer Verschiebung auf 2021 wäre für die Vorsitzendenwahl also womöglich nichts gewonnen.
Laschet hatte kürzlich in Düsseldorf betont, bei der Entscheidung über den Parteitag müsse abgewogen werden zwischen dem Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie und der gesetzlichen Pflicht, alle zwei Jahre den Parteivorstand zu wählen.
