Bulgariens prowestliche Lager sprechen erstmals miteinander

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien am 2. April haben erstmals die beiden rivalisierenden prowestlichen Lager miteinander gesprochen. Trotz eines Patts bei der Wahl des Parlamentspräsidenten erörterten Vertreter des Wahlsiegers – des Mitte-Rechts-Bündnisses GERB-SDS – und des zweitplatzierten liberal-konservativen Blocks PP-DB am Donnerstag dringend notwendige Gesetze. Eine Koalitionsregierung besprachen sie dagegen nicht.

Beide Lager arbeiten gemeinsam an Gesetzentwürfen, die für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und zur Euro-Zone, für die Justizreform sowie zur Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans notwendig sind, wie die GERB-Funktionärin Dessislawa Atanasswa sagte.

GERB-Chef Boiko Borissow sprach mit drei weiteren Parlamentsparteien über seine Regierungsabsichten und über eine künftige Justizreform. «Ich möchte eine Regierung mit PP-DB bilden, weil dies das Beste für Bulgarien ist», sagte er.

PP-Co-Vorsitzender Assen Wassilew wiederholte die Absage seines Blocks, eine Regierung der GERB oder unter Beteiligung der GERB nicht zu unterstützen. Das Anti-GERB-Lager wirft Borissow und dessen Partei «korrupte Amtsführung» bis 2021 vor.

Die Wahl eines Parlamentspräsidenten war wegen des Streits zwischen den Parteien in der konstituierenden Sitzung am Mittwoch gescheitert. Keiner der beiden Kandidaten kam in der 240 Sitze umfassenden Volksversammlung auf die notwendige absolute Mehrheit.

Da es am Donnerstag keine neue Bewerbung für den höchsten Parlamentsposten gab, soll die konstituierende Sitzung am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt werden – nach dem orthodoxen Osterfest.