Britische Justiz macht Weg für erste Abschiebeflüge nach Ruanda am Dienstag frei

Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung von Aktivisten ab, die den ersten derartigen Flug am Dienstag verhindern wollten. Die britische Regierung will trotz scharfer Kritik der UNO, von Menschenrechtsaktivisten, der Kirche und sogar des britischen Königshauses an dem Vorhaben festhalten.

London hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Grossbritannien zu versuchen. Am Freitag hatte der britische High Court in einer Eilentscheidung das umstrittene Vorhaben gebilligt.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, welche die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, legten umgehend Berufung ein, die nun negativ beschieden wurde. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.

Ursprünglich sollten 31 Asylbewerber mit einem gecharterten Flugzeug nach Ruanda ausgeflogen werden. Laut der Organisation Care4Calais wurden die Tickets von 23 der Betroffenen inzwischen aber storniert. Die Maschine werde nun voraussichtlich mit nur acht abzuschiebenden Migranten an Bord starten, teilte die Organisation auf Twitter mit. Darunter seien vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte das Vorhaben laut einem Medienbericht als «entsetzlich» verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich.

Die Vereinten Nationen hatten das britische Vorhaben ebenfalls wiederholt kritisiert. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, bekräftigte diese Kritik am Montag: Das Abkommen mit Ruanda sei «aus so vielen Gründen völlig falsch» und könne einen «katastrophalen» Präzedenzfall schaffen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Genf.

Premierminister Boris Johnson verteidigte das Vorhaben hingegen im Radionsender LBC erneut. «Es ist sehr wichtig, dass die kriminellen Banden, die das Leben von Menschen im Ärmelkanal aufs Spiel setzen, verstehen, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird», sagte er mit Blick auf Schlepperbanden.

PCS-Gewerkschaftschef Mark Serwotka verwies darauf, dass der High Court im Zuge seiner Entscheidung von Freitag eine umfassendere Anhörung über die Rechtmässigkeit des gesamten Vorhabens für nächsten Monat angesetzt habe. «Stellen Sie sich vor, Sie werden am Dienstag aufgefordert, etwas zu tun, was sich dann im Juli als illegal herausstellt», sagte er am Sonntag dem Sender Sky News mit Blick auf die Grenzschutzbeamten. «Das wäre eine entsetzliche Situation.»

London hat für die Abschiebung und Unterbringung der Migranten in Ruanda zunächst 120 Millionen Pfund (144 Millionen Euro) veranschlagt. Die ruandische Regierung erklärte, sie werde den Migranten die Möglichkeit anbieten, «sich dauerhaft in Ruanda niederzulassen, wenn sie dies wünschen».