Brexit Vertrag kann nicht nachverhandelt werden
Die Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen wurde verschoben. Die EU macht klar, es gebe keine Nachverhandlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU ist nicht dazu bereit, den Brexit-Vertrag mit Grossbritannien nachzuverhandeln.
- Unter Umständen könnten lediglich kleine Änderungen durchgesetzt werden.
Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Grossbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten heute Montagnachmittag nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere «Zusicherungen» erreichen.
Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien, hiess es aus diplomatischen Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt für das Vertragspaket im britischen Parlament zu bekommen.
May hatte am Nachmittag erklärt, sie wolle die für Dienstag angekündigte Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen verschieben, weil es sonst durchfallen würde. Sie wolle vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren EU-Kollegen und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die «klaren Bedenken» des Parlaments diskutieren.
Zuständig für die Verhandlungen auf EU-Seite ist jedoch die EU-Kommission. Diese hatte schon vor Mays Ankündigung bekräftigt: «Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.» Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte für Dienstag eine Rede im Europaparlament an.
