Brexit: Theresa May wendet weitere Schlappe ab
Die britische Regierung hat eine befürchtete Niederlage über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit knapp verhindert.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May konnte gestern Abend einen hauchdünnen Sieg feiern.
- Das Parlament hat nun kein Vetorecht gegen künftige Vereinbarungen mit der EU.
Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ist die Regierung der befürchteten Niederlage entgangen: Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 zu 303 Stimmen gegen die Vorlage.
Diese hätte dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt. Später am Abend passierte die Vorlage ohne Abstimmung auch das Oberhaus. Damit ist der Weg frei, dass die Vorlage rechtskräftig wird.
Brexit-Showdown erneut vertagt
Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche hat Premierministerin Theresa May damit eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament abgewendet. Kurz vor der Abstimmung gelang es der Regierung, proeuropäische Abgeordnete in der Konservativen Fraktion mit Versprechungen zum Einlenken zu bewegen.
Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung wieder an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Brexit-Abkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.
