Bosniens Serben-Republik bestimmt Übergangspräsidentin
Nach der Absetzung des Separatisten Milorad Dodik wurde dessen Beraterin Ana Trisic-Babic zur interimistischen Präsidentin bestimmt.
Nach der Absetzung des Separatisten Milorad Dodik vom Posten des Präsidenten des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina hat die Republika Srpska (RS) eine Übergangspräsidentin bestimmt.
Das RS-Parlament wählte am Verwaltungssitz Banja Luka mit den Stimmen des Regierungslagers die Dodik-Beraterin Ana Trisic-Babic zur interimistischen Präsidentin der RS, berichtete das bosnisch-serbische Fernsehen RTRS. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.
Trisic-Babic wird das Amt lediglich bis zur Wahl des nächsten RS-Präsidenten bekleiden. Diese wurde für den 23. November festgesetzt.
Ein Gericht in Sarajevo hatte Dodik im August wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten gegen den Staat Bosnien-Herzegowina rechtskräftig verurteilt. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr konnte der Separatist gegen die Zahlung einer Strafe abwenden. Zugleich enthob ihn das Urteil auch seines Amtes. Weiterhin kann er sechs Jahre lang nicht in ein politisches Amt in Bosnien gewählt werden.
RS-Parlament nimmt beschlossene Gesetze zurück
Trisic-Babic hatte früher unter anderem für das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft (OHR) in Bosnien sowie für die US-Hilfsorganisation Usaid gearbeitet. Sie gilt als international gut vernetzt.
In derselben Sitzung am Samstagabend, in der es die Übergangspräsidentin wählte, kippte das RS-Parlament im Eilverfahren mehrere Gesetze, die es in den vergangenen Jahren unter Anleitung Dodiks beschlossen hatte und mit denen dieser die Abspaltung der RS aus dem bosnischen Staat vorantreiben wollte.
Diese Gesetze waren bereits vom bosnischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Ihre Aufhebung durch die immer noch von Dodik kontrollierte Regierungsmehrheit im RS-Parlament belegt Beobachtern zufolge, dass sich der bosnisch-serbische Separatist mit seiner Politik in eine Sackgasse manövriert hat.
Bosnien-Herzegowina besteht seit dem Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995, der einen dreijährigen Bürgerkrieg beendete, aus den Landesteilen bosnisch-kroatische Föderation (FBiH) und Republika Srpska (RS). Das Amt des Hohen Repräsentanten entspringt gleichfalls dem Dayton-Vertrag. Sein Inhaber kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Seit August 2021 bekleidet es der Deutsche Christian Schmidt (CSU).
