Bewährungsstrafen für Berliner IS-Terrorunterstützer
Sie waren aktiv in der Berliner Salafisten-Szene und unterstützten den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham und der IS-Terrormiliz. Nun wurden die fünf Männer verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland sind fünf Männer in Berlin zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Nach Überzeugung des Kammergerichts waren die 36 bis 52 Jahre alten Männer 2013 und 2014 in der Salafisten-Szene in Berlin aktiv. Sie unterstützten den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren sowie einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die nicht vorbestraften Angeklagten – vier Türken und ein Deutscher – hatten zuvor Geständnisse abgelegt.
Dem noch nicht rechtskräftigen Urteil waren Gespräche zwischen den Prozessbeteiligten vorausgegangen. Das Gericht hatte bei einem Geständnis eine Verständigung in Aussicht gestellt, die das Verfahren beschleunigen und die Strafe reduzieren könnte.
Die Männer waren teils Gründungsmitglieder oder Funktionsträger des inzwischen verbotenen Moscheevereins «Fussilet 33». Die Gebetsräume dort galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Den Verein hatte auch der islamistische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, regelmässig besucht. Der islamistische Terrorist war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben infolge des Anschlags, mehr als 100 wurden verletzt.
Den früheren Vorsitzenden des Moscheevereins hatte das Kammergericht 2017 zu sechs Jahren Gefängnis wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Er sei eine Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins gewesen, hiess es damals. Ebenfalls sechs Jahre Haft erhielt der Kassenwart im Verein.
