Berlin erwägt wegen Flüchtlingen weiter Ausrufung von Katastrophenfall
Das Land Berlin erwägt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin die Ausrufung des Katastrophenfalls.
Das Wichtigste in Kürze
- Kipping wirft Bund Untätigkeit in aktueller Krise vor.
Der Senat solle sich am Dienstag erneut mit dieser Frage befassen, sagte Kipping am Montag der Zeitung «Welt». Sie verwies auf Prognosen, wonach wegen des russischen Angriffskrieges insgesamt zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen könnten.
Kipping warf der Bundesregierung Untätigkeit angesichts der hohen Zahl Geflüchteter vor, von denen viele nach Berlin kommen. «Ein Teil meiner Arbeitszeit ist anfangs dafür draufgegangen, den Bund wachzurütteln», sagte sie der «Welt». Die Bundesbehörden hätten noch mit nur wenigen Menschen aus der Ukraine gerechnet hätten, als schon Tausende von ihnen am Berliner Hauptbahnhof angekommen seien. «Inzwischen haben sie den Ernst der Lage zum Glück erkannt», räumte Kipping allerdings ein.
Die aktuelle Lage sei nicht mit dem Jahr 2015 vergleichbar, als viele Flüchtlinge vor allem aus Syrien kamen, sagte Kipping weiter. «Damals kamen hier in Berlin 1000 Menschen täglich an ? mit Vorlaufzeit. Diesmal kamen wochenlang 10.000 täglich in Berlin an und das ohne Vorlaufzeit». Auch die Zusammensetzung sei völlig anders. «Es kommen viele Frauen, Kinder, Alte und Gebrechliche, ganze Waisenhäuser und Behindertenheime. Damit gehen auch andere Bedürfnisse einher.»
Zu Bedenken, Menschenhändler könnten die Lage der Schutzsuchenden ausnutzen, sagte Kipping, die Sicherheitsvorkehrungen seien inzwischen verbessert worden. So gebe es am Hauptbahnhof und am zentralen Omnibusbahnhof eine höhere Polizeipräsenz, und die Bahn zeige Warnungen vor unseriösen Angeboten auf Ukrainisch auf den Anzeigetafeln. Die private Bettenbörse habe zudem ihr Verfahren so geändert, dass dort «inzwischen beim Eintragen einer Unterkunft der Ausweis verifiziert wird».
