Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an
Wegen Beleidigung hat Gesundheitsminister Lauterbach bereits eine Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch veranlassat. Die AfD-Politikerin reagiert nun ebenfalls.
Nach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt. Das teilte sie mit. Sie habe den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstosses gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt.
In dem Paragrafen geht es um «Falsche Verdächtigung». Er stellt es unter Strafe, wenn jemand einen anderen «wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat» verdächtigt, um ein «behördliches Verfahren oder andere behördliche Massnahmen gegen ihn herbeizuführen».
Der Gesundheitsminister hatte am Donnerstag eine Anzeige gegen von Storch bestätigt. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge geht es um Beleidigung. Demnach soll die AfD-Politikerin nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in der vergangenen Woche laut vernehmlich die Worte «Sie sind völlig irre!» geäussert haben. Begleitet sei das gewesen von einer kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn, was Lauterbach als «einen Vogel zeigen» interpretiert habe.
Von Storch teilte mit: «Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden», dem stehe Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegen. Dort heisst es: «Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äusserung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst ausserhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.»
