Bayern fordert wegen Corona-Krise Übergangsfrist bei Düngeregeln
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat wegen der zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft durch die Corona-Krise eine Übergangsfrist für die neue Düngeordnung des Bundes gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Landwirtschaftsministerin Kaniber für Anwendung der Vorgaben erst 2021.
«Die Landwirte sollten die Vorgaben der neuen Düngeverordnung erst ab 2021 anwenden müssen. Damit bekämen sie in diesen Krisenzeiten ausreichend Zeit für die notwendigen betrieblichen Anpassungen», erklärte Kaniber am Mittwoch in München.
Bayern werde im Bundesrat beantragen, dass die neue Verordnung erst am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Kaniber erwartet nach eigenen Angaben eine breite Unterstützung des Antrags durch andere Bundesländer. Kaniber hatte Mitte des Monats mit einer Ablehnung der Verordnung durch den Freistaat im Bundesrat gedroht, sollten keine Nachbesserung erfolgen.
«Jetzt müssen wir uns voll und ganz auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren», begründete Kaniber ihren Vorstoss. Deshalb sei eine Übergangsfrist für die Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung. «Zusätzliche Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt überlasten die Betriebe. Dies wäre ein kaum erklärbarer Widerspruch zu Einstufung der Landwirtschaft als systemrelevant. Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, um die landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen zu halten.»
Kaniber wandte sich nach eigenen Angaben mit Kollegen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem gemeinsamen Brief machten sie auf die Lage der Landwirtschaft aufmerksam und fordern eine flexible Reaktion der EU-Kommission auf die Ausnahmesituation.
Der Bundesrat soll sich in einer Sondersitzung am Freitag mit den Düngeregeln befassen. Ursprünglich sollte die Länderkammer am 3. April über die Verordnung abstimmen - erst mit ihrer Zustimmung kann die Neuregelung in Kraft treten. Die schärferen Düngeregeln waren nach langem Streit in der Regierung zustande gekommen; Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legten sie inzwischen der EU vor.
Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Verschärfung der Düngeregeln, weil die Nitratwerte im Grundwasser an vielen Stellen zu hoch sind. Sollte die Verordnung nicht oder nur abgeschwächt umgesetzt werden, will Brüssel Deutschland verklagen; Strafzahlungen in Höhe von 860.000 Euro täglich drohen dann.
