Baugenehmigung für Nord Stream 2 wohl bald vor Gericht
Der Streit um eine Baugenehmigung für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 setzt sich fort, bald wohl auch vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Wann die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern weitergebaut werden darf, könnte bald das Verwaltungsgericht Hamburg beschäftigen.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die Widersprüche vom Umweltschützern gegen eine Mitte Januar erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen. Daraufhin kündigte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen.
Man arbeite mit Hochdruck daran, sagte Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH. Derzeit befänden sich aber ohnehin keine Schiffe im deutschen Bauabschnitt. Derzeit verlegt Nord Stream 2 Rohre in dänischen Gewässern.
Nach Angaben von Nord Stream 2 fehlen verteilt auf zwei Stränge noch etwa 110 Kilometer in dänischen und 28 Kilometer in deutschen Gewässern. Ohne die Mitte Januar erteilte Genehmigung dürfte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern bauen. Das BSH hatte Anfang des Jahres den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt. Durch die Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland war die Genehmigung allerdings ausser Kraft getreten. Mit einem Gang vor das Gericht würde die DUH die Genehmigung nun erneut ausser Kraft setzen.
Mit dem Zurückweisen der Widersprüche habe das BSH Naturschutz- und Klimaaspekte nicht ausreichend geprüft beziehungsweise ignoriert, kritisierte die DUH in einer Mitteilung. Sie verwies unter anderem auf klimaschädliche Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport des Erdgases. Das BSH ist nach eigenen Angaben allerdings in erster Linie dafür zuständig, konkrete ökologische Beeinträchtigungen auf See und Auswirkungen auf den Schiffsverkehr zu bewerten.
Die Behörde hatte die Ablehnung der Widersprüche unter anderem damit begründet, dass der verbleibende Bauabschnitt nur am Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe, mit geringer Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten. Zudem verlaufe die Pipeline teilweise durch ein Gebiet, in dem es ohnehin intensiven Schiffsverkehr gebe.
Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft vom Donnerstag sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.
