Baerbock: Strategische Neuausrichtung der EU-Russlandpolitik
Braucht die EU neue Leitlinien für ihre Russland-Politik? Die deutsche Aussenministerin beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja.
Aussenministerin Annalena Baerbock wirbt für neue EU-Leitlinien für den Umgang mit Russland. Da es kein Zurück mehr vor den 24. Februar geben werde, brauche man eine «strategische Neuausrichtung» der Russlandpolitik, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Anspielung auf den Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine. Zentral seien dabei vier Punkte. Diese seien die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.
Den Vorschlag für die vier Punkte hat Baerbock nach eigenen Angaben zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna erarbeitet. Er wurde den anderen Mitgliedstaaten zu dem informellen EU-Aussenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag als Diskussionsvorschlag zugeschickt.
In dem Text wird auch ganz deutlich festgehalten, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine sein sollte. «Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln», heisst es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie.
Unterstützung der Ukraine hat einen Preis
Dabei wird eingeräumt, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der voraussichtlich auch noch einmal steigen werde. Strategische Kommunikationsbemühungen sollten deswegen darauf abzielen zu zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine langfristig die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig und effizient seien.
Zuletzt hatte sich die EU 2016 auf fünf gemeinsame Prinzipien für den Umgang mit dem Russland verständigt. Bereits damals nahm sie sich vor, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen aus Russland zu stärken. Es wurde aber auch festgehalten, sich für ein selektives Engagement mit Russland in Bereichen wie Naher Osten, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel einzusetzen und den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte und die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft anzustreben. Zudem ging es um die vollständige Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine und Ausbau der Beziehungen zu den Staaten der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens.
