Baerbock kündigt «Wiederaufbau-Offensive» für Ukraine an
Bundesaussenministerin Baerbock kündigt in der Ukraine eine «Wiederaufbau-Offensive» an – vor allem durch Finanzierungen und private Investitionen.
Das Wichtigste in Kürze
- An der «Ukraine Recovery Conference» zeigten die verbündeten Länder ihre Unterstützung.
- Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine «kolossale Aufgabe», sagte Baerbock in London.
- Kiew soll aber auch in die Pflicht genommen werden.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock will dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine «Wiederaufbau-Offensive» entgegensetzen. Das sagte die Grünen-Politikerin kurz vor dem Start der Wiederaufbaukonferenz «Ukraine Recovery Conference» in London.
Der Wiederaufbau des Landes sei eine «kolossale Aufgabe», sagte Baerbock und fügte hinzu: «Allein im Jahr 2022 hat die Ukraine 29 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verloren, die Inflation lag bei bis zu 27 Prozent.» Zudem rechne die Weltbank mit Wiederaufbau-Kosten von mehr als 400 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre.
Deutschland stelle «massive neue humanitäre Hilfen bereit, um den von Zerstörung, Überflutung und Vertreibung betroffenen Familien beizustehen». Mittelfristig gehe es darum, die Finanzierung des Wiederaufbaus zu unterstützen. Auf lange Sicht werde durch den EU-Beitrittsprozess die Grundlage für eine zukunftsfähige und florierende ukrainische Wirtschaft geschaffen.
Viele deutsche Firmen in der Ukraine tätig
«Deutschlands Unterstützung ist felsenfest, heute, morgen und übermorgen. Denn für dauerhaften Frieden reicht es nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt: Wir wollen, dass sie zu einem Teil des europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekts wird», sagte die Ministerin.
Um den Wiederaufbau zu bewältigen, brauche es aber vor allem auch private Investitionen. Viele deutsche Firmen seien trotz des Krieges weiterhin in der Ukraine tätig. Das unterstütze Berlin beispielsweise durch nationale Investitionsgarantien.
Grossbritannien, in diesem Jahr Gastgeber der Konferenz ist, setzt neben direkter Hilfe stark auf Förderung privater Investitionen in dem Land. Wie die britische Regierung mitteilte, signalisierten bereits Hunderte internationale Unternehmen, sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen zu wollen.
Problem der Korruption in Kiew
Um den Firmen mehr Sicherheit zu bieten, solle der Rahmen für eine von den G7-Staaten gedeckten Kriegsrisikoversicherung geschaffen werden. Das kündigte Sunak an.
Kiew soll aber auch in die Pflicht genommen werden, das Problem der Korruption besser in den Griff zu bekommen. Somit könnten Hilfsgelder effektiv und zielgerichtet verwendet werden. US-Aussenminister Antony Blinken mahnte Kiew dazu, die demokratischen Institutionen zu stärken. Er sagte dafür auch die Unterstützung der USA und weiterer Verbündeter zu.
