Autonom oder nur autonomer? EU ringt um Kurs in Verteidigungspolitik
Die EU-Staaten ringen um den künftigen Kurs für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU spricht über eine gemeinsame Verteidungspolitik.
- In diesem Bereich solle sich die EU etwas von der USA entfernen.
Die EU-Staaten ringen um den künftigen Kurs für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei einem Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs stand am Freitag erneut die Frage im Raum, wie sehr sich die Europäische Union in dem Bereich von den USA emanzipieren sollte.
«Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zu den Spitzengesprächen.
Von einer starken EU profitiere auch das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato.
Wie stark die EU im Bereich der Verteidigungspolitik werden sollte, ist allerdings umstritten. Frankreich setzt sich dafür ein, dass man sich zum Ziel setzen sollte, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können - gerade vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen, die zuletzt während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gemacht wurden.
Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Vorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.
Grund dafür sind unter anderem die bislang vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Nach Vergleichszahlen der Nato gaben die USA im vergangenen Jahr rund 785 Milliarden US-Dollar (647 Mrd. Euro) dafür aus. Deutschland und die anderen EU-Staaten kommen hingegen zusammen auf nicht einmal 300 Milliarden Dollar.
Wie der Richtungsstreit ausgeht, wird sich vermutlich im Frühjahr 2022 zeigen. Bis dahin wollen sich die EU-Staaten erstmals auf einen gemeinsamen «strategischen Kompass» einigen. Über ihn soll festgelegt werden, was die EU in Krisen genau können soll – aber auch, was nicht.
Grundlage für die Arbeiten an dem Kompass ist eine Ende 2020 fertiggestellte Bedrohungsanalyse. In dem Geheimdokument wird unter anderem auf Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten.
Am Rande ihrer Gespräche zum Kurs der EU tauschten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Dieser warb für eine noch stärkere Zusammenarbeit.
«Mehr als 90 Prozent der Menschen, die in der Europäischen Union leben, leben in einem Nato-Land», argumentierte er. Dies zeige, dass man eine sehr grosse gemeinsame Bevölkerung habe und zum grossen Teil mit der gleichen Nachbarschaft und den gleichen Herausforderungen konfrontiert sei. «Das alles macht es vollkommen klar, dass wir zusammenarbeiten müssen.»
In diesem Zusammenhang wies Stoltenberg auch darauf hin, dass der neue US-Präsident Joe Biden von seinem Vorgänger Trump vernachlässigte Allianzen wieder stärken will. Den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen könne sich kein Land und kein Kontinent allein stellen. «Nicht Europa allein, nicht Nordamerika allein, sondern nur Europa und Nordamerika zusammen», sagte er.
