Austin: Putin darf Bedingungen für Frieden nicht bestimmen
Kremlchef Putin wird von US-Verteidigungsminister Austin kritisiert.
Kremlchef Wladimir Putin kann nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. «Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt», sagte Austin nach einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. «Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschliesst, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen.»
Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse. Putin könne diesen Krieg heute beenden.
Putin hatte am Freitag einen Abzug von ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung gefordert; also auch aus Gebieten, die Russland zwar offiziell annektiert hat, aber bislang nicht kontrolliert.
Putins Forderungen an die Ukraine
Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Ausserdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse «denazifiziert» werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht.
Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebietes. Ausserdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der angerichteten Zerstörungen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die Äusserungen des Kremlchefs ebenfalls scharf. «Es handelt sich nicht um einen Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung», sagte der Norweger. «Es ist nicht Sache der Ukraine, ihre Streitkräfte aus dem ukrainischen Gebiet abzuziehen.» Stattdessen müsse Russland seine Streitkräfte von besetztem ukrainischem Land abziehen.
Ukraine weist Forderungen als «absurd» zurück
Das ukrainische Aussenministerium hat die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach weiteren Gebietsabtretungen als Voraussetzung für einen Frieden als «absurd» und «manipulativ» zurückgewiesen.
«Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», kommentierte das Ministerium am Freitag. Putins Äusserung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden.
Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa», so die Behörde.
Russlands versteckte Absichten
«Die Ukraine hat diesen Krieg niemals angestrebt und will wie kein anderer in der Welt dessen Ende», hiess es weiter. Doch um Russland zu einer Abkehr zu zwingen, sei eine internationale Staatskoalition notwendig, die einen gerechten Frieden auf der Basis der UN-Charta und der ukrainischen Friedensformel erreicht.
Der erste Friedensgipfel in der Schweiz sei daher wichtig, um Russland dazu zu zwingen, auf Ultimaten zu verzichten und zu aufrichtigen Verhandlungen für ein Ende des Krieges überzugehen.
Zuvor hatte Putin in einer Rede im russischen Aussenministerium von Kiew für ein Ende der Kampfhandlungen Neutralität und den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Dabei hat Russland in seinem nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskrieg Saporischschja nicht erobern können und musste sich im Herbst 2022 aus Cherson zurückziehen.
