Ausschreitungen bei Protest gegen Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Protest gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft hat es in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern Ausschreitungen gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten wollen Kreistagssitzung in Grevesmühlen stürmen und zünden Pyrotechnik.
Wie die Polizei in Wismar am späten Donnerstag mitteilte, versammelten sich anlässlich einer ausserordentlichen Kreistagssitzung bis zu 700 Menschen vor dem Tagungsgebäude, um gegen die Unterkunft in der Gemeinde Upahl zu demonstrieren.
Den Angaben zufolge versuchte «ein Teil der Versammlung», sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, wurde allerdings von Polizisten daran gehindert und zurückgedrängt. Dabei habe sich die Polizei «verbalen Aggressionen» ausgesetzt gesehen. Im Versammlungsraum selbst sei zudem von Unbekannten mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. Die Versammlung selbst war demnach angemeldet, Polizisten waren vor Ort. Nach Angaben des Landkreises stimmte der Kreistag dem Bau der Containerunterkunft auf seiner Sitzung am Ende zu.
Die Polizei, die mit etwa 120 Kräften vor dem Tagungsgebäude im Einsatz war, leitete Ermittlungsverfahren wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstössen gegen das Versammlungsgesetz ein. Wegen der Feuerwerkskörper laufen Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Versammlung wurde schliesslich durch den Versammlungsleiter beendet.
Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem Angriff von Rechtsextremen. «Rassistische Parolen, Fackeln und der Versuch, den Sitzungsraum zu stürmen, haben nichts mit legitimen Protest zu tun, sondern strotzen ausschliesslich vor Menschenverachtung», hiess es in einer Erklärung.
Nach Angaben des Landkreises Nordwestmecklenburg geht es um die Schaffung einer temporären Unterkunft in Containerbauweise für bis zu 400 Flüchtlinge und Asylsuchende in einem Gewerbegebiet. Zuletzt hatte es auch in Sachsen Proteste gegen Asylunterkünfte gegeben. Dort mobilisiert unter anderem die rechtsextreme Partei Freie Sachsen regelmässig dafür. Auf ein geplantes Heim in Bautzen wurde im Oktober ein Brandanschlag verübt.
