Athen: Parlament debattiert über Ausdehnung der Hoheitsgewässer
Griechenland will seine Hoheitsgewässer im Westen des Landes (Ionisches Meer) von sechs auf zwölf Seemeilen ausweiten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird seit Dienstagmorgen im griechischen Parlament diskutiert, am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut dem UN-Seerechtsübereinkommen, das 1994 in Kraft trat, ist solch eine Ausdehnung rechtens - dennoch birgt sie enormes Konfliktpotenzial.
Sollte Athen solch eine Ausweitung auch in der Ägäis vornehmen - und diese Möglichkeit sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor - könnte dies von der Türkei als Kriegsgrund gewertet werden.
Mit der Ausdehnung im Westen werde das Hoheitsgebiet Griechenlands um 13 000 Quadratkilometer und damit um rund zehn Prozent vergrössert, rechnete Aussenminister Nikos Dendias den Abgeordneten zum Auftakt der Debatte vor. Die erste Erweiterung seit 1947 sei ein historischer Moment. Damals war die Inselgruppe Dodekanes im Südosten der Ägäis gemäss der Vereinbarungen der Pariser Friedenskonferenz von Italien an Griechenland abgetreten worden.
Dendias stellte erneut klar, dass das Gesetz der Regierung ausdrücklich vorbehalte, die Hoheitsgewässer auch in anderen Regionen des Landes auszuweiten. Einen solchen Schritt jedoch hatte das türkische Parlament mit Blick auf die Ägäis bereits 1995 zum Kriegsgrund erklärt. Sollte Griechenland von dem Recht Gebrauch machen, würde die Ägäis quasi zum «Griechischen Meer», kritisiert Ankara. Tatsächlich würden dann 71 Prozent der Fläche der Ägäis zu den griechischen Hoheitsgewässern gehören - statt wie bisher 21 Prozent.
Das Thema der Hoheitsgewässer ist einer der wichtigsten Streitpunkte im Erdgaskonflikt zwischen der Türkei und Griechenland. Die beiden Nato-Mitglieder wollen am Montag erstmals seit 2016 wieder Sondierungsgespräche zur Überwindung ihrer Differenzen aufnehmen, die in der Vergangenheit wiederholt bis kurz vor den Krieg führten. Zuletzt hatte sich die Situation im Sommer 2020 zugespitzt. Damals kam es sogar zu einer Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte.
